„Politik und Verwaltung haben in der Corona-Krise vielerorts von null auf digital umgeschaltet. Der Staat machte aus der Not eine Tugend und ermöglichte digitale Anträge, schaffte Schriftformerfordernisse ab und ließ seine Beamten und Angestellten im Homeoffice arbeiten“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. „Jetzt geht es darum, diesen digitalen Wandel zu verstetigen und nachhaltig zu gestalten.“
Mit seinem Zehn-Punkte-Plan möchte der Bitkom diesen Wandel begleiten und fordert:
- Verwaltung konzentriert modernisieren
- Digitale Demokratie ermöglichen
- Rahmenbedingungen für Smart Cities und Smart Regions schaffen
- Die Öffentliche Beschaffung weiter digitalisieren
- Digitale Infrastruktur ausbauen
- Den Staat als attraktiven Arbeitgeber weiterentwickeln
- Open Government Data nutzbar machen
- Die ebenenübergreifende Zusammenarbeit stärken
- Sichere digitale Identifizierung ermöglichen
- IT-Sicherheit als Grundlage der Verwaltungsdigitalisierung vorantreiben
Bei einer ersten Bestandsaufnahme stimme ich den genannten Punkten uneingeschränkt zu – insofern gilt es, den Blick auf diejenigen Punkte zu lenken, die im Positionspapier nicht aufgeführt oder in meinen Augen nur unzureichend gewürdigt werden.
Automatisierung konsequent mitdenken
In Punkt 6 verweist der Bitkom zu Recht auf die schwierige Situation der Öffentlichen Verwaltung im doppelten Spannungsverhältnis zwischen demografischem Wandel und – verglichen mit der Privatwirtschaft – begrenzten finanziellen Handlungsspielräumen. Die Maßnahmen, die genannt werden, sind unstrittig: Zulagen für IT-Personal, Modernisierung des Laufbahnmodells und der Zulassungsvoraussetzungen (Stichwort: Quereinstieg) zum gehobenen Dienst und Förderung der Homeoffice-Möglichkeiten. Dies alleine wird nach meiner Überzeugung aber nicht ausreichen. Angezeigt ist eine intelligente Automatisierung von Geschäftsprozessen, um sicherzustellen, dass weniger Personal identische Aufgabenlasten bewältigen kann. Die technologischen Werkzeuge, die hierfür zur Verfügung stehen, sind vorhanden und sollten konsequent genutzt werden.
„It’s the Verwaltungskultur, stupid!“
Das Themenfeld der Automatisierung ist allerdings nur ein „Nebenkriegsschauplatz“. Ein entscheidender Faktor, der in meinen Augen über Erfolg und Misserfolg der angestrebten Transformation in Gänze entscheiden wird, ist die Verwaltungskultur, also die DNA einer Organisation, welche die angestrebten Veränderungen aufnehmen muss.
Führen wir uns die gelebte Verwaltungskultur in Deutschland vor Augen, dann sind Zweifel an den Chancen eines echten Wandels nicht unbegründet: Zum einen ist das von Max Weber beschriebene Hierarchieprinzip immer noch tief in der Verwaltungs-DNA verwurzelt und zum anderen wurden die Ideen des New Public Managements, anders als in anderen Ländern, nie konsequent und flächendeckend umgesetzt. Die Chancen, die sich aus der angestrebten Eröffnung von Eigenverantwortung ergeben hätten, blieben somit oftmals ungenutzt.
Diese Ausgangslage ist natürlich denkbar ungünstig in Anbetracht der Herausforderungen, die die Öffentliche Verwaltung meistern muss. Die Transformation des Verwaltungshandelns entlang der Bitkom-Forderungen wird aber nur funktionieren, wenn in den Organisationen eine echte Veränderungskultur gelebt wird.
Insofern bin ich der festen Überzeugung, dass eine Klammer für all die angedachten Maßnahmen notwendig ist – und diese Klammer betrifft eine neue bzw. veränderte Verwaltungskultur. Insofern möchte ich die zehn Punkte um einen Punkt 0 ergänzen, der gewissermaßen das notwendige Fundament für den Wandel bildet:
„Wandel der Verwaltungskultur fördern – Vertrauen schenken, Freiräume ermöglichen und Anreize schaffen“
„Vertrauen ist der Anfang von allem“ – dieser zugegebenermaßen ein wenig in die Jahre gekommene Claim eines Bankhauses mag auf den ersten Blick trivial klingen – auf den zweiten Blick steckt aber viel Wahrheit in ihm. Nur wenn Vorgesetzte ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Vertrauen schenken, werden diese bereit sein, den Wandel aktiv mitzugestalten.
Zudem sollten Vorgesetzte auch Freiräume anbieten, um Veränderungen zu denken und deren Umsetzung zu begleiten. Rückschläge werden in einer Vertrauenskultur dabei als Ansporn gewertet und nicht als Niederlage.
Wenn diese Freiräume zudem noch mit einem echten Anreizsystem ergänzt werden, dann kann der Wandel gelingen. Denkbar wären hierfür monetäre Anreize, die Anwendung finden, wenn Verwaltungsprozesse intelligent digitalisiert wurden. Als Anerkennung könnte dann z.B. eine Abteilungsprämie ausgezahlt werden. Weiterhin sinnvoll wäre auch die Berücksichtigung des Mitarbeiterengagements in den Beurteilungsverfahren, um im Ergebnis in den Genuss schneller Beförderungen zu kommen.
Der lange Weg
Wenn die zehn Punkte mit Nachdruck und Beharrlichkeit so von den Organisationen umgesetzt werden, wäre die Verwaltung in Deutschland im internationalen Vergleich hervorragend positioniert. Dies wird aber nur möglich sein, wenn die Verwaltungskultur die Voraussetzungen für diesen Wandel schafft.
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