In den ersten beiden Teilen meiner Artikelserie zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland habe ich das Konzept E-Government und dessen konkrete Ausprägung E-Cohesion beleuchtet und bin dabei zu dem Schluss gekommen, dass die Ausführung in beiden Fällen derzeit noch mangelhaft ist. Die Ursache hierfür liegt unter anderem, wie so oft, im altbekannten Sprichwort „Viele Köche verderben den Brei“ begraben: Aufgrund der Rechtslage wären neben dem Bund auch 16 Länder, 107 kreisfreie Städte, 295 Landkreise und über 11.000 Gemeinden in Deutschland theoretische Stakeholder des Projektes. Salopp gesagt: Natürlich ist E-Government in Estland weiter entwickelt.
Zunächst gilt es daher – und so klingt es auch in den zitierten Berichten der EFI-Kommission und des Normenkontrollrats an –, punktuelle Erfahrungen zu sammeln. Der Normenkontrollrat erwähnt in seinem Bericht 60 Top-Leistungen (von etwa 4.000). Wenn man sich nun auf fünf einigen könnte? Was die Finanzierung angeht, soll ebenfalls einer Empfehlung des Normenkontrollrats gefolgt werden: Der Bund ist an der Reihe! Investitionen in eines der maßgeblichen wirtschaftlichen Zukunftsfelder stellen eine erfolgreiche und konsequente Konsolidierung des Bundeshaushalts nicht in Frage. Zudem dürfte die Übernahme der finanziellen Risiken durch den Bund manche Bedenken der Länder und Kommunen eindämmen.
Blogserie
- E-Government in Deutschland – wie digital ist die Bundesrepublik?
- E-Cohesion in Deutschland – sind wir schon da?
- Digitales Deutschland – wann kommt der große Wurf?
E-Government als Mammutaufgabe
Die Handlungsempfehlungen der EFI-Kommission und des Normenkontrollrats zum Ausbau des E-Governments in Deutschland umzusetzen, ist eine wahre Mammutaufgabe. Dabei wird die Art und Weise dieser Umsetzung über Erfolg oder Misserfolg entscheiden, denn aktuell sind noch viele Fragen offen, unter anderem hinsichtlich der Realisierung der in Aussicht stehenden Effizienzgewinne. Am Ende sind sie es, die den politischen Willen treiben, Engagement forcieren oder eben verhindern werden.
Die Höhe der Effizienzgewinne hängt aber auch davon ab, inwieweit die öffentliche Verwaltung Möglichkeiten zur Abwicklung der Verwaltungsvorgänge auch weiterhin offline, also in gewohnter Weise vorhalten muss. Wären Verwaltungsleistungen ausschließlich online zugänglich, würde das unterschiedliche Bevölkerungsgruppen tendenziell von der Nutzung ausschließen. Dieser Aspekt wurde bereits vor Einführung der E-Cohesion-Systeme in Deutschland intensiv diskutiert – mit dem Ergebnis: Die Abwicklung zuwendungsrechtlicher Vorgänge mit professionellen Einrichtungen soll überwiegend online erfolgen, während für andere Nutzerkreise nach wie vor die gewohnten Wege offen stehen.
Eine weitere Herausforderung liegt im Einfluss der digitalisierten Verfahrensweisen auf die Beschäftigungsstruktur in der öffentlichen Verwaltung. Aus der Einführung von E-Government und dessen konsequenter Nutzung resultieren große Weiterbildungsbedarfe – zum einen in den E-Government-Anwendungen selbst, zum anderen aber auch in den Tätigkeiten, die nun neu übernommen werden sollen. In den Arbeitsbereichen, wo E-Government besonders intensiv genutzt wird, müssen ggf. Organisationsstrukturen angepasst, Stellen umbesetzt oder gar abgebaut werden. Diese Aufwände sollten frühzeitig, bestenfalls bereits im Zuge der Konzeptionsarbeiten einer E-Government-Lösung mitbedacht und möglichst konkret ausgeplant werden.
Schritt für Schritt anstatt großer Wurf
Bei Betrachtung all dieser noch ungeklärten Problemfelder und Herausforderungen wird schnell deutlich: In naher Zukunft ist kein großer Wurf beim Ausbau des E-Governments zu erwarten. Am erfolgversprechendsten und vor allem sachdienlichsten erscheint stattdessen der Aufbau einer Lösung für wenige ausgesuchte Verwaltungsbereiche, finanziert durch den Bund. In diesem Zuge könnte auch eine Entwicklung der vom Normenkontrollrat empfohlenen Basiskomponenten erfolgen. Ein solches Projekt böte erstmalig die Chance, Erfahrungen zu sammeln und offene Fragen näher zu beleuchten.
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