#EURegionsWeek II Die Bedeutung von Finanzinstrumenten in ESI-Fonds

#EURegionsWeek II: Die Bedeutung von Finanzinstrumenten in den ESI-Fonds

In einzelnen Interventionen von ESF+, EFRE und ELER sollen zukünftig Kombinationen aus Zuwendungen und Finanzinstrumenten möglich sein.

Im zweiten Teil der Artikelserie rund um die #EURegionsWeek berichte ich von der Diskussion über die Bedeutung von Finanzinstrumenten (FI) in den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) und die Rolle öffentlicher Banken bei ihrer Umsetzung. Die Session wurde unter dem Titel „Public banks implementing financial instruments in EU Cohesion Policy within MFF“ als Podiumsdiskussion gestaltet. Auf dem Podium saßen neben Vertretern öffentlicher Banken jeweils ein Vertreter der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments. Diskutiert wurden Vor- und Nachteile der Ausreichung von Kohäsionsmitteln als Zuwendung vs. der Ausreichung der Mittel in Form von FI, also Darlehen, aber auch Bürgschaften und Beteiligungen. Weiteres Thema waren Implikationen für die Umsetzung der ESI-Fonds EFRE, ELER, ESF+ in der Förderperiode 2021 bis 2027.

Schnell wurde klar, dass sowohl EU-Kommission (EU-KOM) als auch EU-Parlament den Einsatz von FI begrüßen. Dabei spielen vermeintliche Hebelwirkungen nur eine untergeordnete Rolle. Wichtiger ist eine effektivere Nutzung der zur Verfügung stehenden Mittel, um so mit weniger Mitteln ähnliche Resultate erzielen zu können.

Artikelserie zur #EURegionsWeek

Wer behebt Marktversagen: Staat oder Markt?

Entsprechend wurde im Zuge der Bemühungen um Vereinfachungen auch die Notwendigkeit der Ex-ante-Prüfungen vor dem Einsatz von Finanzinstrumenten diskutiert. Aktuell müssen alle Interventionen der ESI-Fonds ex-ante ihre Notwendigkeit zur Behebung eines Marktversagens beweisen. Dabei sind die Verfahren für die FI allerdings deutlich aufwändiger als die für die zuwendungsrechtliche Förderung. Grund für diese bemerkenswerte Situation sei auch der Umstand, dass man mit Zuwendungen deutlich mehr Erfahrungen habe, während mancher dem recht neuen Konzept der FI misstrauisch begegne.

Beide gemeinsam!

Einigkeit besteht zwischen EU-Parlament und EU-Kommission hinsichtlich der Empfehlung, Zuwendungen und FI kombiniert innerhalb einzelner Projekte zu ermöglichen. In vielen Zielbereichen könnte die Profitabilität kreditbasierter Investitionen so deutlich gesteigert werden. Zuwendungen sollen dabei auf Darlehen gesattelt werden, um Tilgung und Zins zu senken. Man erwartet sich hierüber u.a. die Behebung des Problems der Unterinvestition in klimarelevante Technologien.

Finanzinstrumente: EFRE und ELER: Ja! ESF+: Jein!

Unisono wurde zudem festgehalten, dass FI in den Zielen des EFRE und des ELER gut funktionieren können. Die stärker auf sozialen Ausgleich ausgerichteten Maßnahmen des ESF dagegen könnten voraussichtlich auch weiterhin nicht mit FI finanziert werden. FI müssten per definitionem (EU-KOM) gute Aussichten auf die Erwirtschaftung ausreichender Einnahmen haben, um Zinsen und Tilgung zahlen zu können. FI im ESF also nein? Abgesehen von den teils erfolgreichen Mikromezzanine-Fonds und Existenzgründerkredite könnten im ESF+ die FI die Zuwendung ergänzen und nicht umgekehrt. Würden gleichzeitig die Vorschriften für Einnahmen schaffende Projekte gelockert, könnten auch klassische ESF-Interventionsfelder von FI profitieren.

 

Bildquelle: Shutterstock

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