#EURegionsWeek III: Die Zukunft der Kohäsionspolitik

#EURegionsWeek III: Die Zukunft der Kohäsionspolitik

In der Kohäsionspolitik sollen lokale Strategien zukünftig eine noch größere Rolle spielen, außerdem erhalten Themen wie Migration und Klimapolitik (noch) mehr Gewicht.

Nach Artikeln zu den Themen Open Government und Finanzinstrumenten in den europäischen Struktur- und Investitionsfonds steht im dritten und letzten Teil meiner Artikelserie zur #EURegionsWeek die Kohäsionspolitik im Fokus. Die Session war deutlich politisch, ihre Inhalte strategischer Natur. Während des Workshops „Challenges of cohesion policy within the new MFF“ wurden zwei Fragen hinsichtlich der Zukunft der regionalen Komponenten der Kohäsionspolitik aufgeworfen:

  1. Was sind die Auswirkungen der veränderten Ausrichtung der Kohäsionspolitik weg vom Ausgleich regionaler Disparitäten hin zur Adressierung politischer Herausforderungen wie Migration, Klimapolitik und Innovation?
  2. Wie können sich lokale Akteure noch stärker in der Kohäsionspolitik engagieren?

Artikelserie zur #EURegionsWeek

Wie die nationale Ebene ihren Regionen (nicht) hilft

Zur ersten Frage wurde zunächst die Reduzierung der politischen Ziele von elf auf nur noch fünf begrüßt. Es müssten die jeweils drängendsten Probleme angegangen werden können. Kritisiert wurde der Sachverhalt, dass die Nichteinhaltung von grundlegenden Voraussetzungen auf nationaler Ebene (hierzu zählt auch die EU Charter of Fundamental Rights) dazu führen kann, dass lokale und regionale Akteure für das Fehlverhalten nationaler Politik bestraft werden. Das Nichteinhalten der grundlegenden Voraussetzungen soll auch im kommenden Förderzeitraum zum (teilweisen) Ausschluss von Fördermitteln führen. Von den anwesenden Vertretern wurde der hierüber aufgebaute (finanzielle) Druck auf einzelne Mitgliedstaaten durchaus begrüßt. Die geplante stärkere Verknüpfung der Umsetzung mit dem „Europäischen Semester“ (und v.a. mit den von der Europäischen Kommission erarbeiteten länderspezifischen Empfehlungen) dagegen wurde uneinheitlich gesehen. Vielfach war nicht klar, wie dies genau ausgestaltet werden soll.

Bringen lokale Strategien die EU zu den Bürgern?

Hinsichtlich der zweiten Frage wurde die Bedeutung lokaler Strategien diskutiert (u.a. Community-Led Local Development), um das 5. politische Ziel, nämlich die „EU näher an die Bürgern zu bringen“ zu erreichen. Die Diskussion zeigte Parallelen zur Diskussion im Kontext des Open Government: Wie kann Sichtbarkeit erhöht und Nutzen wahrnehmbar gemacht werden? Ferner wurden Vorteile einer verstärkten Einbindung von (privatwirtschaftlichen) Unternehmen in die Förderung der ESI-Fonds vermutet. Problematisch seien demgegenüber die voraussichtlich sinkenden Kofinanzierungssätze: Weniger EU-Mittel in den Vorhaben bevorzugen größere Einheiten und Projekte gegenüber kleineren. Ein Umstand, der in der ESF-Förderung der deutschen Bundesländer durchaus schon längere Zeit diskutiert wird.

 

Bildquelle: Shutterstock

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